An die
Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin
bmvgpresse@bmvg.bund.de; BMVgBeauftrAngelegenheitenfuerHinterbliebene@BMVg.BUND.DE; BMVgPChgVIDiskriminierung@bmvg.bund.de;
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
das weiße Schiff war einmal der Stolz der Marine, bis es ans Licht kam, dass junge Offiziersanwärterinnen von Mitgliedern der Stammbesatzung drangsaliert, gemobbt, unter Druck gesetzt und sexuell genötigt worden sein sollen. Daher wurde das Schiff in «Gorch Fuck» umbenannt.
Unter noch ungeklärten Umständen waren 2008 und 2010 zwei Offiziersanwärterinnen zu Tode gekommen, deren Tod die Marine, die Staatsanwaltschaft und wie man sieht auch der Deutsche Bundestag nach Strich und Faden vertuscht und bis heute totgeschweigen haben: In der Nacht zum 4. September 2008 ermordete die Marine an Bord der «Gorch Fock» während der Nachtwache eine Kadettin, die sie zuvor vergewaltigte, geschwängerte und dann als unbequemen Ballast wie ein Stück Müll nachts über Bord warf; im November 2010 stürzte im brasilianischen Salvador de Bahia eine andere Kadettin (die 25-Jährige Offiziersanwärterin Sarah Lena S.) aus der Takelage der «Gorch Fock» in den Tod, der von der Marine fahrlässig verursacht wurde. Beide Tötungsdelikte hat der Kommandant des Schiffes, Kapitän zur See Norbert Schatz, unmittelbar zu verantworten.
Unter noch ungeklärten Umständen waren 2008 und 2010 zwei Offiziersanwärterinnen zu Tode gekommen, deren Tod die Marine, die Staatsanwaltschaft und wie man sieht auch der Deutsche Bundestag nach Strich und Faden vertuscht und bis heute totgeschweigen haben: In der Nacht zum 4. September 2008 ermordete die Marine an Bord der «Gorch Fock» während der Nachtwache eine Kadettin, die sie zuvor vergewaltigte, geschwängerte und dann als unbequemen Ballast wie ein Stück Müll nachts über Bord warf; im November 2010 stürzte im brasilianischen Salvador de Bahia eine andere Kadettin (die 25-Jährige Offiziersanwärterin Sarah Lena S.) aus der Takelage der «Gorch Fock» in den Tod, der von der Marine fahrlässig verursacht wurde. Beide Tötungsdelikte hat der Kommandant des Schiffes, Kapitän zur See Norbert Schatz, unmittelbar zu verantworten.
Seitdem gilt das Totenschiff als «Deutschlands Botschafter des gewalttätigen mordenden Marine-Mobs und der Seebestattung unter Segeln» und wurde vom Stolz zur Schande der Marine. Die Ausbildung auf dem Schiff, die mit hehren Vorsätzen seinerzeit begann und schließlich zur Spielwiese des gewalttätigen Mobs wurde, ist unter diesen Umständen nicht vorstellbar. Nicht erklärbar ist weiterhin, wie unter diesen Umständen das Schiff und seine Mörderbande ihre Funktion als Deutschlands Botschafter zur See erfüllen sollten. Nicht vermittelbar ist auch, wieso der Steuerzahler die laufend anfallenden sehr hohen Renovierungs- und Betriebskosten, um die sich Korruptionsskandale ranken, tragen sollte. Unter diesen Umständen ist die Außerdienststellung des Schiffes die einzige plausible und nachvollziehbare Lösung.
Die Begründung des Deutschen Bundestages zur Abweisung entsprechenden Petition (hier als Anlage) vergewaltigt die Wahrheit, die Moral und das geltende Recht in ähnlicher Art und Weise, wie dort die entsprechende Petition der deutschen Opfer des menschengemachten Tsunami-Massakers 2004 an den Deutschen Bundestag behandelt wurde und ist so skandalös, dass sie den Deutschen Bundestag als Entscheidungsgremium im Namen des Volkes disqualifiziert.
Deshalb liegt die Entscheidung darüber nun bei Ihnen und sie muss diesmal die richtige sein, wenn Sie sich nicht denselben Vorwürfen aussetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
www.gtvrg.de
PS. Aus eigener Erfahrung in Wilhelmshaven kann ich Ihnen berichten, dass mich die Mörderbande der Marine dort mindestens vier Mal umzubringen versuchte - all diese Anschläge auf mein Leben fanden nachts statt.
PS. Aus eigener Erfahrung in Wilhelmshaven kann ich Ihnen berichten, dass mich die Mörderbande der Marine dort mindestens vier Mal umzubringen versuchte - all diese Anschläge auf mein Leben fanden nachts statt.
Anhang:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Korrupten Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 35257
Fax: +49 (0)30 227 36053
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Schulschiff Gorch Fock außer Dienst zu stellen und dieses in ein Museumsschiff Deutscher Zeitgeschichte umzuwandeln.
Begründung
Ich begründe wie folgt: Als Bürger halte ich die Ausbildung auf dem Schulschiff Gorch Fock für Offiziersanwärter für nicht mehr zeitgemäß; darüber hinaus könnte man einiges an Kosten einsparen. Im Verteidigungsfall würde die Gorch Fock eh keinen Nutzen bringen. Aufgrund der jüngsten Ereignisse (Todesfälle) und der sich hieraus ergebenden Skandale wird u.a. das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung schwer beschädigt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
DEUTSCHE STREITKRÄFTE - MARINE –
AUSSERDIENSTSTELLUNG DES SEGELSCHULSCHIFFS "GORCH FOCK"
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
am 29.08.2017
Pet 1-17-14-5702-017963
Deutsche Streitkräfte - Marine
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2012 abschließend beraten und beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die „Gorch Fock“ als Schulschiff der Bundeswehr außer Dienst gestellt wird und in ein Museumsschiff deutscher Zeitgeschichte umgewandelt wird.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 244 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Ausbildung für
Offiziersanwärter auf dem Schulschiff „Gorch Fock“ sei nicht mehr zeitgemäß. Durch den Vorschlag, das Schulschiff in ein Museumsschiff umzuwandeln, könne man darüber hinaus einige Kosten einsparen. Im Verteidigungsfall würde die „Gorch Fock“ überdies keinen Nutzen bringen. Aufgrund der tödlichen Ereignisse im November 2010 und der hieraus resultierenden Diskussionen werde u. a. das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung schwer beschädigt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe zwei Stellungnahmen des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eingeholt. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahmen lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist nach Ansicht des Ausschusses ein
wesentlicher Bestandteil im Rahmen der Ausbildung des Führungsnachwuchses der Deutschen Marine. Derzeit findet an Bord die seemännische Basisausbildung der Offiziersanwärter und die der Unteroffizieranwärter bestimmter Laufbahnen statt.
Daneben leistet die „Gorch Fock“ einen wesentlichen Beitrag zur Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes.
Im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall vom 7. November 2010 hatte der Bundesminister der Verteidigung am 2. März 2011 eine „Weisung zur Einsetzung einer Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der seemännischen Basisausbildung in der Deutschen Marine“ erlassen. Diese sogenannte Pommerin-Kommission hatte den Auftrag, die gegenwärtige seemännische Basisausbildung in der Deutschen Marine einer Revision zu unterziehen und, sofern erforderlich, ein tragfähiges neues Ausbildungskonzept zu entwickeln, in dessen Rahmen die „Gorch Fock“ als Segelschulschiff der Deutschen Marine erhalten werden kann. Die Kommissionsmitglieder wurden von einem fraktionsübergreifenden, parlamentarischen Beirat sowie einem Sachverständigenbeirat aus dem Bereich des BMVg inhaltlich begleitet, welche ihnen auch beratend zur Seite standen.
Die Ergebnisse der voneinander unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel und des Beauftragten für Havariewesen der Marine sind in die Prüfung der Kommission eingeflossen.
Am 15. Juli 2011 wurde durch die Pommerin-Kommission der Bericht der
„Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der seemännischen Basisausbildung in der Deutschen Marine“ dem Bundesminister der Verteidigung übergeben.
In ihm spricht sich die Kommission einstimmig für eine Fortsetzung der
seemännischen Basisausbildung auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ auf Grundlage ihrer Forderungen aus.
Darüber hinaus wurden die Vorgänge um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ in der 96. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2011 behandelt. Grundlage hierfür war der Bericht des BMVg zu den Ergebnissen der Ermittlungen hinsichtlich der Vorkommnisse auf der „Gorch Fock“.
Im Ergebnis hat sich der Bundesminister der Verteidigung für eine grundsätzliche Fortsetzung des Auftrags der „Gorch Fock“ als Ausbildungsschiff entschieden.
Der Petitionsausschuss vermag die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung nicht zu beanstanden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.
